Europawahl

 

Am Sonntag, den 26. Mai 2019 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Im Folgenden haben wir hierzu einige Informationen für Sie zusammengestellt. Falls Sie noch Fragen zu wahlrechtlichen Themen haben, die nachfolgend nicht behandelt sind, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Brilon auch unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung:

 

Ansprechpartner      Marc Reermann

Anschrift                   Bahnhofstraße 33

Telefon                      02961 - 794 - 217

Telefax                       02961 - 794 - 19 - 217

E-Mail                        wahlamt@brilon.de

Öffnungszeiten        Montag - Mittwoch     08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr

Donnerstag                08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr

Freitag                       08.00 - 13.00 Uhr

 

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 26. Mai 2001 geboren wurden) und mindestens seit dem 26. Februar 2019 ihre Hauptwohnung in Deutschland haben.

 

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sind unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls wahlberechtigt, werden jedoch nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag muss bis zum 3. Mai 2019 bei der Stadt Brilon eingehen. Der Antrag und weitere Informationen sind bei allen deutschen Botschaften und Konsulaten oder auf www.bundeswahlleiter.de erhältlich.

 

Die in Brilon lebenden Unionsbürger sind grundsätzlich wahlberechtigt, werden aber ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag muss bis zum 3. Mai 2019 gestellt werden. Unionsbürger, die bereits bei einer früheren Europawahl einen solchen Antrag gestellt haben, sind allerdings schon von Amts wegen im Wählerverzeichnis eingetragen und müssen keinen erneuten Antrag stellen. Unionsbürger haben auch die Möglichkeit, in ihrem jeweiligen Heimatland an der Europawahl teilzunehmen.

 

Das Antragsformular und weitere Informationen stehen unter www.bundeswahlleiter.de und – in allen Amtssprachen der EU –  unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany bereit.

 

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Brilon eingetragen ist. Wer am 14. April 2019 (einem gesetzlichen Stichtag) in Brilon gemeldet ist und die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt, wird von Amts wegen eingetragen. Wer sich in der Zeit vom 15. April bis 3. Mai 2019 in Brilon anmeldet, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Brilon eingetragen. Der Antrag kann gleich bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt gestellt werden. Wer dies unterlässt, bleibt in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt. Wer sich erst ab dem 6. Mai 2019 in Brilon anmeldet, bleibt ebenfalls in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt.

 

In der Zeit vom 6. bis 10. Mai 2019 kann jeder Wahlberechtigte in den Räumen des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen An-gaben überprüfen. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in diesem Zeitraum Einspruch einlegen.

 

Wahlbenachrichtigung

Wer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, erhält bis zum 5. Mai 2019 per Post eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, aber dennoch glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen.

 

Wenn Sie Ihren Wahlraum aufsuchen, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Dies ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, erleichtert dem dortigen Wahlvorstand aber seine Arbeit. Anderenfalls müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Wer sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweist, wird zurückgewiesen.

 

Wahlbezirke

Die Stadt Brilon ist in 25 Wahlbezirke eingeteilt. Ein Wahlbezirk ist vereinfacht gesagt das Einzugs-gebiet eines Wahlraumes und gleichzeitig die unterste Ebene, für die ein Wahlergebnis ermittelt wird. Die Abgrenzung der Wahlbezirke hat sich seit der Bundestagswahl 2017 nicht geändert.

 

Wahlräume

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlraum eingerichtet. Insgesamt sind dies also 25 Wahlräume, die alle von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet sind. Die Bezeichnung und die Anschrift des für Sie zuständigen Wahlraumes finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Die Wahlräume haben sich seit der Bundestagswahl 2017 nicht geändert. Drei Wahlräume haben aufgrund einer zwischenzeitlich eingetretenen Nutzungsänderung jedoch eine neue Bezeichnung erhalten:

 

  • Wahlbezirk 030 Niederes Quartal

Bisherige Bezeichnung          :           Ehemalige Martin-Luther-Schule

Neue Bezeichnung                :           Engelbertschule (Teilstandort)

 

Wahlbezirk 080 Müggenborn / Schulzentrum

Bisherige Bezeichnung          :           Ehemalige Eduard-Pape-Schule

Neue Bezeichnung                :           Sekundarschule (Teilstandort)

 

  • Wahlbezirk 121 Scharfenberg

Bisherige Bezeichnung          :           Ehemalige Grundschule

Neue Bezeichnung                :           Feuerwehrhaus

 

Eine kleine Änderung betrifft den Wahlbezirk 090 Oberes Quartal. Dessen Wahlraum befindet sich zwar weiterhin in der Sparkasse Hochsauerland, ist aber nicht mehr über den Nebeneingang in der Strackestraße, sondern nur noch über den Haupteingang am Marktplatz zu erreichen.

 

Wahlhelfer

In der Stadt Brilon werden rund 200 ehrenamtliche Wahlhelfer eingesetzt. Je nach Größe des Wahlbezirks sorgen 6 bis 8 Wahlhelfer (zusammen Wahlvorstand genannt) in einem Wahlraum für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, indem sie

  • die Wahlberechtigung prüfen,
  • die Wähler im Wählerverzeichnis abhaken,
  • die Stimmzettel ausgeben,
  • den ordnungsgemäßen Ablauf überwachen,
  • ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszählen.

Als Wahlhelfer muss man weder besondere Vorkenntnisse besitzen noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Man muss lediglich wahlberechtigt sein, d.h.

 

die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen Mitgliedsstaates der EU besitzen,

am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein,

seinen Hauptwohnsitz in Brilon haben.

 

Entgegen landläufiger Meinung müssen sich die Wahlhelfer auch nicht durchgehend von 8 bis 18 Uhr im Wahlraum aufhalten. Es werden für jeden Wahlraum so viele Wahlhelfer eingesetzt, dass eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet werden kann. Der Schichtwechsel ist mittags gegen 13.00 Uhr. Nur zur Auszählung ab 18.00 Uhr müssen alle Wahlhelfer anwesend sein.

 

Mit einer Meldung als Wahlhelfer ist ausdrücklich keine Verpflichtung verbunden, auch bei zukünftigen Wahlen mitwirken zu müssen. Der Einsatz erfolgt freiwillig und in der Regel wohnortnah im Wahlraum des eigenen Ortsteils bzw. Wahlbezirks. Entsprechende Wünsche werden immer berücksichtigt.

 

Als Dank erhalten alle Wahlhelfer eine Aufwandsentschädigung.

 

Die Stadt Brilon sucht nach wie vor Wahlhelfer. Wer Interesse daran hat, kann sich formlos an das Wahlamt der Stadt Brilon wenden sein Interesse einfach per online-Formular unter www.brilon.de > Dienstleistungsportal > Europawahl 2019 bekunden.

 

Wahlschein

Sie können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie ein-getragen sind. Wenn Sie in dem Wahlraum eines anderen Wahlbezirks oder per Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein (nicht zu verwechseln mit der Wahlbenachrichtigung  bzw. dem Stimmzettel). Einen solchen Wahlschein erhalten Sie nur auf schriftlichen Antrag. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein solcher Antrag bereits vorgedruckt. Sie können auch für eine andere Person einen Wahlscheinantrag stellen. Hierfür benötigen Sie jedoch eine schriftliche Vollmacht.

 

Briefwahl

Ab Erhalt der Wahlbenachrichtigung besteht die Möglichkeit der Briefwahl. Hierfür haben Sie mehrere Möglichkeiten.

 

Wenn Sie bequem von zuhause aus wählen möchten, füllen Sie einfach den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und schicken ihn an das Wahlamt. Alternativ können Sie auch das Antragsformular auf unserer Homepage ausfüllen. Wir stellen dann die Briefwahlunterlagen zusammen und schicken sie Ihnen mit der Post nach Hause.

 

Die von Ihnen ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag, 18.00 Uhr beim Wahl-amt eingehen. Wenn Sie dies per Post erledigen, benutzen Sie bitte den beigefügten roten Brief-umschlag. Dessen Beförderung ist innerhalb Deutschlands portofrei. Sie können die Briefwahl-unterlagen aber auch in die Hausbriefkästen des Rathauses und des Amtshauses werfen.

 

Sie können auch das Wahlamt persönlich aufsuchen und dort schon vor dem Wahltag Ihre Stimme abgeben. Wenn Sie sich hierfür entscheiden, füllen Sie ebenfalls den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und bringen diesen mit. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr.

 

Die abgegebenen Briefwahlstimmen werden am Wahltag ab 18.00 Uhr zentral im Amtshaus von drei Briefwahlvorständen ausgezählt.

 

Stimmzettel

Bei der Europawahl handelt es sich um eine Verhältniswahl nach Listen. Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er ausschließlich eine von den Parteien aufgestellte Liste wählt.

 

Wenn Sie im Wahlraum Ihre Stimme abgegeben haben, falten Sie den Stimmzettel bitte so zusam-men, dass von den Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie Sie gewählt haben. Dies dient der Wahrung des Wahlgeheimnisses.

 

Wahlergebnispräsentation

Wenn Sie am Wahlabend am Verlauf der Ergebnisermittlung interessiert sind, können Sie diese auf www.brilon.de ab 18.00 Uhr von zuhause aus live mitverfolgen.