Straßen- und Wegekonzept der Stadt Brilon 2021 bis 2025


Seit dem 01.01.2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: KAG NRW) in Kraft getreten. Der Landesgesetzgeber hat in das Kommunalabgabengesetz einen neuen § 8a „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ eingefügt.

Gemäß § 8a Abs. 1 KAG NRW hat jede Gemeinde ein gemeindliches Straßen- und Wegekonzept zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben.

Das Konzept beinhaltet die voraussichtlich geplanten beitragsfreien Straßen-unterhaltungsmaßnahmen sowie die beabsichtigten beitragspflichtigen Straßenausbau- maßnahmen gemäß KAG NRW der nächsten 5 Jahre. Das Straßen- und Wegekonzept beinhaltet dabei keine Vorentscheidungen über eine Straßenausbaumaßnahme.

Die Veröffentlichung des Handlungskonzeptes soll für mehr Transparenz sorgen und die betroffenen Anlieger bzw. Grundstückseigentümer rechtzeitig über anstehende Baumaßnahmen informieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Brilon hat im Rahmen der Delegation nach § 60 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW in seiner Sitzung am 17.12.2020 das Straßen- und Wegekonzept der Stadt Brilon 2021 bis 2025 beschlossen.

 

Straßen-/Wegekonzept Straßen- und Wegekonzept

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