Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, den 26. September 2021 findet die Wahl des 20. Deutschen Bundestages statt.

Im Folgenden haben wir hierzu einige Informationen für Sie zusammengestellt. Falls Sie noch Fragen zu wahlrechtlichen Themen haben, die nachfolgend nicht behandelt sind, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Brilon auch unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung:

 

Ansprechpartner      Marc Reermann
Anschrift                   Amtshaus, Bahnhofstraße 33
Telefon                      02961 - 794 - 217
Telefax                      02961 - 794 - 19 - 217
E-Mail                        wahlamt(at)brilon.de  
Öffnungszeiten       Montag - Mittwoch      08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
                                   Donnerstag                   08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
                                   Freitag                           08.00 - 13.00 Uhr

Briefwahl


Hier können Sie Ihre Briefwahlunterlagen online beantragen!


Ab sofort besteht für Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Um von der Briefwahl Gebrauch zu machen, haben Sie mehrere Optionen:

Wenn Sie bequem von zuhause aus wählen möchten, füllen Sie einfach den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und schicken ihn an das Wahlamt. Alternativ können Sie auch das Antragsformular auf unserer Homepage ausfüllen. Wir stellen dann die Briefwahlunterlagen zusammen und schicken sie Ihnen mit der Post nach Hause.

Sie können auch das Wahlamt persönlich aufsuchen und dort schon vor dem Wahltag Ihre Stimme abgeben. Wenn Sie sich hierfür entscheiden, füllen Sie ebenfalls den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und bringen diesen mit. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht bis Freitag, den 24. September 2021, 18.00 Uhr.

Die von Ihnen ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag, 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehen. Wenn Sie dies per Post erledigen, benutzen Sie bitte den beigefügten roten Briefumschlag. Um sicherzustellen, dass der rote Wahlbrief noch rechtzeitig ankommt, sollten Sie ihn spätestens Donnerstag, den 23. September 2021 in einen Briefkasten werfen. Die Beförderung ist innerhalb Deutschlands portofrei.

Sie können die Briefwahlunterlagen aber auch in die Hausbriefkästen des Rathauses und des Amtshauses werfen.

Die abgegebenen Briefwahlstimmen werden am Wahltag ab 18.00 Uhr zentral im Amtshaus von mehreren Briefwahlvorständen ausgezählt.

Die Briefwahlstimmen der Wahlbezirke 060 Itzelstein / Hollemann und 070 Derkeres Quartal / Kalvarienberg werden nach der Bundestagswahl vom Landesbetrieb IT NRW statistisch ausgewertet. Zu diesem Zweck sind die Stimmzettel oben links mit einem Buchstaben gekennzeichnet, anhand dessen auf das Alter und das Geschlecht des jeweiligen Briefwählers geschlossen werden kann. Bei der Auszählung der Stimmen spielt die Kennzeichnung keine Rolle. Das Wahlgeheimnis wird bei der Auswertung gewahrt.

Wahlkreis

Die Stadt Brilon gehört mit den übrigen elf Gemeinden des Hochsauerlandkreises zum Wahlkreis 147. Im Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlsystem

Der Deutsche Bundestag besteht (vorbehaltlich der sich aus dem Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen) aus 598 Abgeordneten. Die Abgeordneten werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt   (§ 1 Absatz 1 Bundeswahlgesetz).

Die Wahlberechtigten haben daher zwei Stimmen: mit der Erststimme wird ein Wahlkreisbewerber gewählt und mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 26. September 2003 geboren sind) und mindestens seit dem 26. Juni 2021 ihre Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sind wahlberechtigt, wenn sie

  • am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • entweder nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Vorher muss jedoch bis zum 5. September 2021 ein Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis gestellt werden. Das Antragsformular ist bei allen deutschen Botschaften und Konsulaten oder auf www.bundeswahlleiter.de erhältlich.

Unionsbürger, d.h. Angehörige eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, sind dagegen bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt.

Wählerverzeichnis

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis der Stadt Brilon eingetragen ist. Von Amts wegen werden von der Stadt Brilon diejenigen eingetragen, die am 15. August 2021 wahlberechtigt sind. Dieser Personenkreis erhält auch eine Wahlbenachrichtigung.

Wer sich jedoch in der Zeit vom 16. August bis 5. September 2021 in Brilon anmeldet, wird nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Brilon eingetragen. Der Antrag kann gleich bei der Anmeldung im Einwohnermeldeamt gestellt werden. Wer dies unterlässt, bleibt in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt. Wer sich erst ab dem 6. September 2021 in Brilon anmeldet, bleibt ebenfalls in seiner früheren Gemeinde wahlberechtigt.

Zwischen dem 6. und 10. September 2021 können alle Wahlberechtigten in den Räumen des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Angaben überprüfen kann. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in diesem Zeitraum Einspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigung

Wer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, bekommt bis zum 5. September 2021 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, aber dennoch glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen.

Wenn Sie Ihren Wahlraum aufsuchen, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Sie sind dazu zwar nicht verpflichtet, aber Sie erleichtern damit die Arbeit der Wahlhelfer. Anderenfalls müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Wer sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweist, wird zurückgewiesen.

Wahlbezirke

Die Stadt Brilon ist in 24 Wahlbezirke eingeteilt. Ein Wahlbezirk ist vereinfacht gesagt das Einzugsgebiet eines Wahlraumes und gleichzeitig die unterste Ebene, für die ein Wahlergebnis ermittelt wird. Bei der Abgrenzung der Wahlbezirke haben sich zwei kleine Änderungen ergeben.

Die anlässlich der Kommunalwahl 2020 vorgenommene Aufteilung des Ortsteiles Alme in zwei Wahlbezirke (Alme I und Alme II) ist bei der Bundestagswahl nicht notwendig und wurde wieder aufgehoben. Die Wahlberechtigten von Alme gehören bei der Bundestagswahl daher alle einem Wahlbezirk an und können alle den gleichen Wahlraum in der Grundschule aufsuchen.

Aufgrund einer aktuellen Änderung im Bundeswahlrecht sind Wahlbezirke, in denen weniger als 50 Wähler im Wahlraum erwartet werden, nicht mehr zulässig. In Brilon hat dies zur Folge, dass nach Esshoff nun auch in Rixen kein Wahlbezirk und damit kein Wahlraum mehr gebildet werden darf. Rixen bildet daher bei der Bundestagswahl gemeinsam mit Scharfenberg einen Wahlbezirk. Die Wahlberechtigten aus Rixen müssen daher – sofern sie nicht per Briefwahl wählen – den Wahlraum im Feuerwehrhaus Scharfenberg aufsuchen.

Wahlräume

In jedem Wahlbezirk wird ein Wahlraum eingerichtet. Alle Wahlräume sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Die Bezeichnung und die Anschrift des für Sie zuständigen Wahlraumes finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Dort ist auch vermerkt, ob der Wahlraum barrierefrei ist.

Bei den Wahlräumen gibt es im Vergleich zur Kommunalwahl im vergangenen Jahr nur eine weitere Änderung im Ortsteil Madfeld. Da die ehemalige Grundschule aufgrund von Umbauarbeiten voraussichtlich nicht zur Verfügung steht, wird der Wahlraum stattdessen im Kindergarten eingerichtet (Margarethenstraße 4).

Um Missverständnissen vorzubeugen weist die Stadt Brilon ausdrücklich darauf hin, dass sich die Wahlräume für die beiden Stimmbezirke 030 Niederes Quartal und 060 Itzelstein / Hollemann im Teilstandort der Grundschule St. Engelbert in der Niederen Mauer (frühere Martin-Luther-Schule) befinden. Im Hauptstandort der Grundschule St. Engelbert am Derker Tor befindet sich kein Wahlraum!

Wahlhelfer

In der Stadt Brilon werden am Wahltag voraussichtlich rund 240 ehrenamtliche Wahlhelfer eingesetzt. Je nach Größe des Wahlbezirks sorgen 7 bis 8 Wahlhelfer in einem Wahlraum für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, indem sie

  • die Wahlberechtigung prüfen,
  • die Wähler im Wählerverzeichnis abhaken,
  • die Stimmzettel ausgeben,
  • den ordnungsgemäßen Ablauf überwachen,
  • ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszählen.

Als Wahlhelfer muss man weder besondere Vorkenntnisse besitzen noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Man muss lediglich wahlberechtigt sein, d.h.

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein,
  • seinen Hauptwohnsitz in Brilon haben.

Entgegen landläufiger Meinung müssen sich die Wahlhelfer nicht durchgehend von 8.00 bis 18.00 Uhr im Wahlraum aufhalten. Es werden für jeden Wahlraum so viele Wahlhelfer eingesetzt, dass eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet werden kann. Der Schichtwechsel ist mittags gegen 13.00 Uhr. Nur zur Auszählung ab 18.00 Uhr müssen alle Wahlhelfer anwesend sein.

Wer Interesse an einer Tätigkeit als Wahlhelfer hat, kann sich formlos an das Wahlamt der Stadt Brilon wenden.

Wahlschein

Sie können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Wenn Sie in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 147 wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein (nicht zu verwechseln mit der Wahlbenachrichtigung bzw. dem Stimmzettel).

Auch für die Briefwahl benötigen Sie einen Wahlschein.

Einen Wahlschein erhalten Sie nur auf schriftlichen Antrag. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein entsprechender Antrag bereits vorgedruckt, den Sie nur noch datieren und unterschreiben müssen. Sie können auch für eine andere Person einen Wahlscheinantrag stellen. Hierfür benötigen Sie jedoch eine schriftliche Vollmacht.

Stimmzettel

Jeder Wähler erhält einen Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel dürfen Sie zwei Stimmen abgeben.

Wenn Sie im Wahlraum Ihre Stimme abgegeben haben, falten Sie den Stimmzettel bitte so zusammen, dass von den Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie Sie gewählt haben. Damit wahren Sie das Wahlgeheimnis.

Wahlergebnispräsentation

Wenn Sie am Wahlabend am Verlauf der Ergebnisermittlung interessiert sind, können Sie diese auf www.brilon.de ab 18.00 Uhr von zuhause aus live mitverfolgen.

 

Achtung: Der Link zur Ergebnispräsentation erscheint an dieser Stelle erst unmittelbar vor dem Wahlwochenende. 

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