Landtagswahl 2022


Am Sonntag, 15. Mai 2022, findet in Nordrhein-Westfalen die Wahl des Landtages statt. Im Folgenden haben wir hierzu einige Informationen für Sie zusammengestellt.

Falls Sie noch Fragen zu wahlrechtlichen Themen haben, die nachfolgend nicht behandelt sind, steht Ihnen das Wahlamt der Stadt Brilon auch unter folgenden Kontaktdaten gerne zur Verfügung:

 

Ansprechpartner      Marc Reermann
Anschrift                   Amtshaus, Bahnhofstraße 33
Telefon                      02961 - 794 - 217
Telefax                      02961 - 794 - 19 - 217
E-Mail                        wahlamt(at)brilon.de  
Öffnungszeiten       Montag - Mittwoch      08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr
                                   Donnerstag                   08.00 - 12.30 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
                                   Freitag                           08.00 - 13.00 Uhr

Briefwahl

 

Wegweiser zur Landtagswahl in korrekter Form (siehe Pressemitteilung vom 19.04.2022)


Ab sofort besteht für Sie die Möglichkeit der Briefwahl. Um von der Briefwahl Gebrauch zu machen, haben Sie mehrere Optionen:

Wenn Sie bequem von zuhause aus wählen möchten, füllen Sie einfach den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und schicken ihn an das Wahlamt. Alternativ können Sie auch das Antragsformular auf unserer Homepage ausfüllen. Wir stellen dann die Briefwahlunterlagen zusammen und schicken sie Ihnen mit der Post nach Hause.

Sie können auch das Wahlamt persönlich aufsuchen und dort schon vor dem Wahltag Ihre Stimme abgeben. Auch dies ist eine Variante der Briefwahl. Wenn Sie sich hierfür entscheiden, füllen Sie ebenfalls den auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckten Wahlscheinantrag aus und bringen diesen mit. Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht bis Freitag, den 13. Mai 2022, 18.00 Uhr.

Die von Ihnen ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Wahltag, 18.00 Uhr beim Wahlamt eingehen. Wenn Sie dies per Post erledigen, benutzen Sie bitte den beigefügten roten Briefumschlag. Um sicherzustellen, dass der rote Wahlbrief noch rechtzeitig ankommt, sollten Sie ihn spätestens Donnerstag, den 12. Mai 2022 in einen Briefkasten werfen. Die Beförderung ist innerhalb Deutschlands portofrei. Sie können die Briefwahlunterlagen aber auch in die Hausbriefkästen des Rathauses und des Amtshauses werfen.

Die abgegebenen Briefwahlstimmen werden am Wahltag ab 18.00 Uhr zentral im Amtshaus von mehreren Briefwahlvorständen ausgezählt.

 

Link zur Online-Beantragung: 

Update: Die Online-Beantragung von Wahlscheinen ist nicht mehr möglich. Sie können aber noch bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, Wahlscheine persönlich im Wahlamt beantragen.

 

Wahlkreis

 

Die Stadt Brilon gehört mit den Gemeinden Bestwig, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg zum Wahlkreis 125 – Hochsauerlandkreis II. Im Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Wahlsystem


Der Landtag besteht (vorbehaltlich einer eventuellen Aufstockung durch Überhang- und Ausgleichsmandate) aus 181 Abgeordneten, von denen 128 in Wahlkreisen und 53 über Landeslisten gewählt werden.

Die Wahlberechtigten haben daher zwei Stimmen: mit der Erststimme wird ein Wahlkreisbewerber gewählt und mit der Zweitstimme wird die Landesliste einer Partei gewählt.

Wahlberechtigung


Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben (also spätestens am 15. Mai 2004 geboren sind) und mindestens seit dem 29. April 2022 ihre Hauptwohnung in Nordrhein-Westfalen haben.

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige und Unionsbürger, also Angehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, sind bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

Wählerverzeichnis


Wählen können Sie nur, wenn Sie in das Wählerverzeichnis der Stadt Brilon eingetragen sind. Von Amts wegen werden von der Stadt Brilon diejenigen eingetragen, die am 3. April 2021 wahlberechtigt sind.

Außerdem werden diejenigen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen, die bis zum 29. April 2022 von einer Gemeinde außerhalb Nordrhein-Westfalens nach Brilon ziehen und sich hier anmelden.

Diejenigen, die bis zum 24. April 2022 von einer Gemeinde innerhalb Nordrhein-Westfalens nach Brilon ziehen und sich hier anmelden, werden dagegen nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag kann direkt bei der Anmeldung gestellt werden. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, bleibt das Wahlrecht in der früheren Gemeinde erhalten.

Wer sich erst nach dem 29. April 2022 in Brilon anmeldet, wird nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen, sondern bleibt ebenfalls in der früheren Gemeinde wahlberechtigt.

Zwischen dem 25. und 29. April 2022 können alle Wahlberechtigten in den Räumen des Wahlamtes die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Angaben überprüfen kann. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in diesem Zeitraum Einspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigung


Wer von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, bekommt bis zum 24. April 2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Zeitpunkt eine solche Wahlbenachrichtigung nicht erhalten hat, aber dennoch glaubt wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse beim Wahlamt nachfragen.

Wenn Sie Ihren Wahlraum aufsuchen, bringen Sie bitte Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Sie sind dazu zwar nicht verpflichtet, aber Sie erleichtern damit die Arbeit der Wahlhelfer. Anderenfalls müssen Sie sich mit Ihrem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Wer sich auf Verlangen des Wahlvorstandes nicht ausweist, wird zurückgewiesen.

Stimmbezirke


Die Stadt Brilon ist in 23 Stimmbezirke eingeteilt. Ein Stimmbezirk ist vereinfacht gesagt das Einzugsgebiet eines Wahlraumes und gleichzeitig die unterste Ebene, für die ein Wahlergebnis ermittelt wird.

Nach dem Landeswahlrecht darf die Einwohnerzahl eines Stimmbezirks nicht so gering sein, dass sich die Wahlentscheidung eines einzelnen Wahlberechtigten ermitteln ließe. Aufgrund der geringen Einwohnerzahl und des zu erwartenden hohen Briefwahlaufkommens wird daher in Rixen kein Stimmbezirk und somit auch kein Wahlraum eingerichtet. Rixen bildet daher wie schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Stimmbezirk mit Scharfenberg mit alleinigem Wahlraum im dortigen Feuerwehrhaus.

Die Stimmbezirke 030 Niederes Quartal und 060 Itzelstein / Hollemann werden anlässlich der Landtagswahl zusammengelegt. Die neue Bezeichnung lautet 030 Niederes Quartal / Hollemann. Für die Wählerinnen und Wähler ändert sich dabei nichts, denn die Wahlräume der beiden Stimmbezirke waren ohnehin im Nebenstandort der Grundschule St. Engelbert in der Niederen Mauer vorgesehen. Es wird lediglich von einem gemeinsamen Wahlvorstand ein gemeinsames Wahlergebnis für beide Stimmbezirke ermittelt.

Wahlräume


In jedem Stimmbezirk wird ein Wahlraum eingerichtet. Alle Wahlräume sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet. Die Bezeichnung und die Anschrift des für Sie zuständigen Wahlraumes finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung. Dort ist auch vermerkt, ob der Wahlraum barrierefrei ist.

 Bei den Wahlräumen haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl im letzten Jahr keine Veränderungen ergeben.

Um Missverständnissen vorzubeugen weist die Stadt Brilon auch darauf hin, dass sich der Wahlraum für den Stimmbezirk 030 Niederes Quartal  / Hollemann im Teilstandort der Grundschule St. Engelbert in der Niederen Mauer (frühere Martin-Luther-Schule) befindet. Im Hauptstandort der Grundschule St. Engelbert am Derker Tor befindet sich kein Wahlraum!

Wahlhelfer


In der Stadt Brilon werden am Wahltag voraussichtlich rund 220 ehrenamtliche Wahlhelfer eingesetzt. Je nach Größe des Stimmbezirks sorgen 7 bis 8 Wahlhelfer in einem Wahlraum für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl, indem sie

  • die Wahlberechtigung prüfen,
  • die Wähler im Wählerverzeichnis abhaken,
  • die Stimmzettel ausgeben,
  • den ordnungsgemäßen Ablauf überwachen,
  • ab 18.00 Uhr die Stimmzettel auszählen.

Wahlhelfer müssen weder besondere Vorkenntnisse besitzen noch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, sondern lediglich wahlberechtigt sein, d.h.

  • die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sein,
  • seinen Hauptwohnsitz in Brilon haben.

Entgegen landläufiger Meinung müssen sich die Wahlhelfer nicht durchgehend von 8.00 bis 18.00 Uhr im Wahlraum aufhalten. Es werden für jeden Wahlraum so viele Wahlhelfer eingesetzt, dass eine Vormittags- und eine Nachmittagsschicht gebildet werden kann. Der Schichtwechsel ist mittags gegen 13.00 Uhr. Nur zur Auszählung ab 18.00 Uhr müssen alle Wahlhelfer anwesend sein.

Wer Interesse an einer Tätigkeit als Wahlhelfer hat, kann sich formlos an das Wahlamt der Stadt Brilon wenden.

 

Wahlschein


Sie können nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind. Wenn Sie in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 125 wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein (nicht zu verwechseln mit der Wahlbenachrichtigung bzw. dem Stimmzettel). Außerhalb des Wahlkreises 125 dürfen Sie auch mit einem Wahlschein nicht wählen.

Auch für die Briefwahl benötigen Sie einen Wahlschein.

Einen Wahlschein erhalten Sie nur auf schriftlichen Antrag. Auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung ist ein entsprechender Antrag bereits vorgedruckt, den Sie nur noch datieren und unterschreiben müssen. Sie können auch für eine andere Person einen Wahlscheinantrag stellen. Hierfür benötigen Sie jedoch eine schriftliche Vollmacht.

Stimmzettel


Jede/r Wählende erhält einen Stimmzettel. Auf dem Stimmzettel dürfen Sie zwei Stimmen abgeben.

Wenn Sie im Wahlraum Ihre Stimme abgegeben haben, falten Sie den Stimmzettel bitte so zusammen, dass von Umstehenden nicht erkannt werden kann, wie Sie gewählt haben. Damit wahren Sie das Wahlgeheimnis.

Wahlergebnispräsentation


Wenn Sie am Wahlabend am Verlauf der Ergebnisermittlung interessiert sind, können Sie diese ab 18.00 Uhr von zuhause aus live mitverfolgen.

 

Zur Ergebnispräsentation


Achtung: Die Ergebnispräsentation unter diesem Link beginnt selbstverständlich erst am Wahlabend, somit am Sonntag, 15.05.2022, ab 18 Uhr. 

Informationen in leichter Sprache


Unter folgendem Link finden Sie Informationen der Landeszentrale für politische Bildung zur Landtagswahl in leichter Sprache:

https://www.im.nrw/system/files/media/document/file/e-book_landtagswahl-nrw-2022_ls_0.pdf

Webcams live