Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Stadt Brilon durch die gpaNRW
„Dringender Konsolidierungsbedarf durch Haushaltsdefizite und steigende Verbindlichkeiten“
Brilon / Herne, 16. Juli 2026. Im Rahmen der turnusmäßigen Prüfungen von Kommunen in NRW durch die Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) wurden jüngst auch im Rat der Stadt Brilon die von der gpaNRW analysierte Haushaltssituation und die Prüfungsergebnisse vorgestellt. Projektleiterin Anika Wolff, Prüfer Martin Dornseifer und Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, präsentierten der Lokalpolitik die Empfehlungen in den untersuchten Prüfgebieten und Handlungsfeldern.
Die Haushaltssituation der Stadt Brilon hat sich zunächst in den Jahren 2020 bis 2023 sehr positiv entwickelt. Die erzielten Jahresüberschüsse stärkten die Eigenkapitalausstattung, die im Betrachtungszeitraum im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich ist. Sie ermöglicht den Ausgleich von Fehlbeträgen und sichert die kommunale Handlungsfähigkeit, denn in 2024 erfolgte eine Trendwende mit einem deutlichen Haushaltsdefizit. Die globalen Krisen und schwache Konjunktur, fehlende Steuereinnahmen und zugleich steigende Transferaufwendungen sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen belasten generell die kommunalen Haushalte. Auch für den mittleren Prognosezeitraum bis 2029 geht die Stadt Brilon in der Haushaltsplanung durchgängig von negativen Jahresergebnissen aus und erwartet steigenden Kreditverbindlichkeiten für den investiven Bereich und zur Liquiditätssicherung. „Bestätigen sich die Erwartungen, so wird die Ausgleichsrücklage deutlich reduziert. Es besteht somit ein dringender Konsolidierungsbedarf“, warnt Simone Kaspar.
Mindeststandards und Wertgrenzen für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen festlegen
Zur Konsolidierung trägt eine zielgerichtete Haushaltssteuerung bei. Dazu gehören insbesondere auch Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für größere Investitionen. „Um die Vergleichbarkeit und eine einheitliche Bearbeitung gewährleisten zu können, sollte die Stadt Brilon für diese Untersuchungen Mindeststandards und Wertgrenzen vorgeben“, empfiehlt Projektleiterin Anika Wolff. Zudem sollte die Stadt aufgrund erwarteter steigender Verbindlichkeiten einen Handlungsrahmen für ihr Kredit- und Anlagemanagement festlegen.
Auf zeitnahe Sollstellung offener Forderungen hinwirken
Die Zahlungsabwicklung der Stadt Brilon ist grundsätzlich solide aufgestellt. Es bestehen viele ungeklärte Einzahlungen, dies wirkt sich auf die überdurchschnittlichen Aufwendungen für die Zahlungsabwicklung aus. Die Stadt sollte aus Sicht der gpaNRW auf die zeitnahe Bearbeitung der offenen Forderungen (Sollstellung) in den Fachbereichen hinwirken. Möglichkeiten des E-Payments wirken sich zudem entlastend auf die Personalressourcen aus. Der Ausbau elektronischer Zahlmöglichkeiten sollte weiterverfolgt und dafür schriftliche Vorgaben fixiert werden. Bei der Vollstreckung liegen Personaleinsatz und Aufwendungen interkommunal im mittleren Bereich. Den relativ hohen Bestand offener insbesondere älterer Vollstreckungsforderungen sollte die Stadt weiter abbauen.
Die Aufwendungen für die Gremienarbeit sind in Brilon vergleichsweise hoch. „Diese stehen auch in Zusammenhang mit den vielen Ortsvorstehenden, davon gibt es in Brilon mehr als in den meisten anderen vergleichbaren Städten. Die Gremienstruktur beinhaltet zudem neben den offiziellen Ausschüssen auch einige Unterausschüsse und Arbeitskreise“, verweist Prüfer Martin Dornseifer auf diese Besonderheit. Die gpaNRW begrüßt, dass die Stadt Brilon sich aktuell mit der weiteren Digitalisierung der Gremienarbeit beschäftigt. Die Schaffung formaler Voraussetzungen für digitale und hybride Gremiensitzungen erhöht auch die Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.
Spitzenposition bei der IT- und Digitalisierungsstrategie
Im Prüfgebiet Personal, Organisation und Informationstechnik hat sich die Stadt Brilon auf die demografiebedingten Herausforderungen eingestellt. Im Kontext einer signifikanten altersbedingten Fluktuation ist insbesondere das Thema Wissensmanagement von elementarer Bedeutung. Die Stadt sollte hier ihre Strategien weiterentwickeln. „Auch im Bereich Prozessmanagement kann sich die Stadt noch verbessern, um zu einer stetigen Optimierung der Arbeitsabläufe beizutragen“, so Anika Wolff. Bei der IT- und Digitalisierungsstrategie sowie der IT-Sicherheit nimmt die Stadt Brilon eine Spitzenposition unter den Vergleichsstädten ein. Die Projektleiterin empfiehlt, letzte Medienbrüche abzubauen, die im Bearbeitungsprozess entstehen, wenn digital erfasste Daten nicht durchgehend weiterverarbeitet werden können.
Sanierungsfahrplan für Treibhausgasneutralität im Lichte der Finanzierbarkeit
In Zusammenarbeit mit dem Hochsauerlandkreis hat die Stadt Brilon ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellt. Ein konkretes Zieljahr für die Erreichung der bilanziellen Treibhausgasneutralität hat sich die Stadt aber bisher nicht gesetzt (das Land NRW strebt das Jahr 2045 an). Positiv könnte sich auswirken, dass der Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Brilon höher ist als in den übrigen Vergleichsstädten. Im Sinne einer Vorbildfunktion begrüßt die gpaNRW die Absicht, einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, um die Treibhausgasneutralität für kommunale Gebäude zu erreichen. Hilfreich für eine Priorisierung kann ein zentrales Energiemanagement sein. „Die erforderlichen Ressourcen für die Sanierungsmaßnahmen sollte die Stadt in der langfristigen Finanzplanung realistisch im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten berücksichtigen“, so Projektleiterin Anika Wolff.
Krisenbewältigung mit dem Stab für außergewöhnliche Ereignisse trainieren
Für ein kommunales Krisenmanagement hat die Stadt Brilon bereits gute organisatorische und technische Grundlagen geschaffen. Dazu hat sie unter anderem einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse eingerichtet und eine Notstromversorgung für die wichtigsten städtischen Gebäude sichergestellt. „Um eine koordinierte und effektive Krisenbewältigung gewährleisten zu können, sollte sie die Grundlagen gezielt weiterentwickeln“, so Prüfer Martin Dornseifer. Verbesserungspotenzial bieten regelmäßige Schulungen und Übungen sowie der Ausbau der Kommunikationsstrukturen für potenzielle Risiken.
„Sie arbeiten auf Basis eines soliden organisatorischen Fundaments hart daran, um die finanziellen Herausforderungen für die Stadt Brilon zu bewältigen. Die Ergebnisse unserer Prüfung und unsere Empfehlungen können Sie für weitere Optimierungen nutzen. Darüber hinaus stehen wir Ihnen gerne bei individuellem Bedarf mit unserem vielfältigen Beratungsangebot zur Seite“, so gpa-Vizepräsidentin Simone Kaspar.
Bürgermeister Dr. Christof Bartsch erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Durch die vergleichsweise Darstellung erhält die Stadt Brilon eine grundlegende Einordnung innerhalb der kommunalen Familie zu beispielsweise Wirtschaftlichkeit und Erfüllungsgrad in der Erfüllung ausgewählter Aufgaben und Themenfelder. Die Ergebnisse geben Anhaltspunkte, Orientierung und Denkanstöße im Zuge von Aufgabenerledigung und Aufgabenkritik. Insofern liefert die gpaNRW einen guten Beitrag, das eigene Handeln zu reflektieren und dort, wo es geboten erscheint, zu optimieren.“
Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung
Die gpaNRW hat die Stadt Brilon im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller mittleren kreisangehörigen Kommunen mit einer Einwohnerzahl von bis zu 60.000 in folgenden Prüfgebieten untersucht:
- Finanzen
- Zahlungsabwicklung und Vollstreckung
- Gremienarbeit
- Personal, Organisation und IT
- Gebäudewirtschaft – Klimaschutz
- Kommunales Krisenmanagement
Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Brilon zusammengefasst.
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Prüfgebieten, Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de.
Bildunterschrift:
v.l. Anika Wolff (Prüfteamleitung GPA), Dr. Christof Bartsch (Bürgermeister), Frau Simone Kaspar (Vizepräsidentin GPA), Martin Dornseifer (GPA)
Text: GPA NRW
Bildrechte: Stadtbibliothek Brilon
Fotograf: Clemens Mund
Die Verwendung dieses Bildes für redaktionelle Zwecke ist unter Beachtung aller mitgeteilten Nutzungsbedingungen zulässig und dann auch honorarfrei. Veröffentlichung ausschließlich mit Bildrechte-Hinweis.
